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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 01/2013



Zum Thema: Familienrecht

Leistungsfähigkeit Nichterwerbstätiger: Wann Unterhalt unter Zugrundelegung fiktiver Einkünfte zuzusprechen ist
Kindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlich
Unterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darf
Korrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen
Zulässige Unterlassungsverpflichtung: Erhebliche Beschränkungen bei Übertragung von Teilen des Familienvermögens rechtens


Zum Thema: Arbeitsrecht

Bei unzulässigen Einstellungsfragen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschbeantwortung unzulässig
Kündigungsrecht und Whistleblowing: Wie ein Arbeitnehmer gegen durch seinen Chef verursachte Missstände vorgehen darf
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten Weg"
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähig
Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen
Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosem Fahrverbot führen
Sofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch Cannabiskonsum
Reparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegen


Zum Thema: Mietrecht

Rechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadenersatzanspruch führen
Unstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden
Zu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen können
Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter abwälzbar
Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularvertrag nicht umlegbar


Zum Thema: Sonstiges

Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
 

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