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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2013



Zum Thema: Familienrecht

Einsparungen bei Kindesunterhalt: Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nur bei Leistungsgerechtheit
Fiktive Unterhaltsberechnung: Nicht in Anspruch genommene Vermögensansprüche und Kindesunterhalt
Vater im Ausland: Besonderheiten der Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung
Kind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviert
Anhörung vor Betreuungsanordnung: Betroffener darf dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigern


Zum Thema: Arbeitsrecht

Definitionsfrage Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note "Gut"
Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtens
Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes: Regelmäßig hinzugezogene Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit
Koks am Steuer: Fristlose Kündigung eines drogenabhängigen Busfahrers
Altersdiskriminierung: Traineestellen müssen auch erfahrenen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Trotz verbotenen Parkens: Volle Haftung für Autofahrer, der eine in das eigene Fahrzeug einsteigende Passantin streift
Rückschaupflicht für Radfahrer: Mangelnde Absicherung des Abbiegevorgangs führt bei Unfall zu anteiliger Mitschuld
Trotz Martinshorn und Blaulicht: Rettungsfahrer müssen sich bei "Rot" der ausreichenden Wahrnehmung vergewissern
Presse und Persönlichkeitsrecht: Eltern müssen neutrale Portraitabbildung ihres tödlich verunfallten Kindes dulden
Geschwindigkeitsmessung durch Lasergerät: Ergebnisprotokollierung schreibt kein absicherndes "Vier-Augen-Prinzip" vor


Zum Thema: Mietrecht

Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzinsunganspruch nur bei Geld-, nicht bei Abrechnungsschuld
Mietminderung wegen Mängeln: Für Fehlen einer Mängelanzeige besteht Beweispflicht des Vermieters
Nutzungsentschädigung statt Miete: Nicht erfolgter Auszug nach Beendigung des Mietverhältnisses kann teuer werden
Bei regelmäßiger Wartung: Unfall im Aufzug nicht schadenersatzpflichtig
Dürftigkeitseinrede bei Erbfall: Haftung für Mietschulden des Erblassers nur mit Nachlass-, nicht mit Eigenvermögen


Zum Thema: Sonstiges

Neuwagen mit Mängeln: Alle Rechte liegen beim Käufer
Außergewöhnliche Umstände: Betreuung der Fluggäste von annullierten Flügen
Pfusch am Bau: Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung
Unzuverlässige Telekommunikationsunternehmen: Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Internets
Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit: Ein Sachverständiger muss neutral begutachten können
 

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