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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 11/2013



Zum Thema: Familienrecht

Kindesunterhalt: Förderunterricht als Mehrbedarf
Ehegattenunterhalt: Begrenzung eines Unterhaltstitels
Ehevertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung zum Güterrecht
Sozialleistungen: Details des Getrenntlebens
Witwe statt Geschiedene: Erbrecht der Ehegattin vor Ausspruch der Scheidung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Vorbeschäftigung: Grenzen bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Elektronische Signatur: Nutzungspflicht ist zumutbarer Eingriff in informelle Selbstbestimmung
Totenkopf-Foto auf Facebook: Kündigung eines Polizisten ist unwirksam
Schmerzensgeldanspruch: Körperverletzung mit persönlich-privatem Charakter am Arbeitsplatz
Arbeitszeiten: Sonntagsarbeit ist und bleibt grundsätzlich verboten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfallregulierung: Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie tatsächlich angefallen ist
Reparatur in Eigenregie: Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig
Gebrauchtwagenkauf: Geruchsbelästigung im jungen Gebrauchtwagen kann zu Vertragsrücktritt berechtigen
Atemalkoholmessung: Belehrung über Freiwilligkeit ist nicht erforderlich
Führerscheintourismus: Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis


Zum Thema: Mietrecht

Herbstärger: Laub des Nachbargrundstücks muss hingenommen werden
Sonderkündigungsrecht: Mieterhöhung zu späterem Zeitpunkt
Befristung: Der Beginn des gewerblichen Mietvertrags
Bauliche Investitionen: Pächter erhält kein Eigentum und verlangt nun Geld
Zwangsversteigerung: Hausgeldrückstände bei Erwerb von Wohnungseigentum


Zum Thema: Sonstiges

Höhere Gewalt: Erstattung des Fahrpreises bei der Bahn
Erbnachweis: Kleingedrucktes in den AGB der Sparkassen unwirksam
Verharmlosung möglicher Folgen: 220.000 EUR Schmerzensgeld nach Darmspiegelung
Mangelhafte Solaranlage: Mängelgewährleistung verjährt nach zwei Jahren
Tierarzt haftet: Untersuchung beim Pferdekauf
 

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