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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 04/2014



Zum Thema: Familienrecht

Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners
Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden
Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich
Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten
Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Falsche Behauptungen: Kündigung nach haltlosen Vorwürfen auch ohne Abmahnung möglich
Insolvenz des Arbeitgebers: Elternzeit schützt nicht vor rechtmäßig verkürzter Kündigungsfrist
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Befristetes Arbeitsverhältnis: Betriebsratstätigkeit sichert keine Übernahme nach Vertragsablauf
Streikverbot für Beamte: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert deutschen Gesetzgeber


Zum Thema: Verkehrsrecht

Reform des Verkehrszentralregisters: Neues Punktesystem, neue Regelungen
Betriebsgefahr: Haftung für in Brand geratenes Fahrzeug
Ersatz von Behandlungskosten: Kosten einer privatärztlichen Behandlung von Kassenpatienten
Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse: Geschwindigkeitsmessung durch Verfolgung in der Nachtzeit
Beladevorgang: Haftung aus der Betriebsgefahr


Zum Thema: Mietrecht

Befristete Mietverträge: Beidseitiger Kündigungsverzicht kann an die Stelle der unwirksamen Befristung rücken
Schlüssel verloren: Schadensersatzpflicht nur bei erfolgtem Austausch der Schließanlage
Rückbau durch Vermieter: Verjährter Beseitigungsanspruch hat keine Duldung der Parabolantenne zur Folge
Allgemeine Lebensrisiken: Haftungsfrage bei Schäden durch Astbruch
Klage gegen Eigentümergemeinschaft: Stimmverbot bei Beschlüssen zu verfahrensbezogenen Maßnahmen


Zum Thema: Sonstiges

Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen
Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten
Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden
 

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