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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 10/2014



Zum Thema: Familienrecht

Gemeinsames Wohneigentum: Neuem Partner kann Nutzung der Ehewohnung nicht untersagt werden
Ehewohnung nach Trennung: Mietzahlungsmodalitäten nach Auszug eines Ehepartners
Sohn Waldmeister: Grenzen im Recht auf freie Namenswahl
Nichteheliche Kinder: Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur im Ausnahmefall
Ungewollte Umgangspflicht: Eltern können einander nicht zum Umgang mit dem Kind zwingen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Langjährige Betriebszugehörigkeit schützt nicht vor fristloser Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung: Steuerbares Verhalten kann vorhergehende Abmahnung erfordern
Zweimonatsfrist: Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtzeitig geltend machen
Rufbereitschaft: Teilzeitkräfte dürfen wie Vollzeitkräfte eingeteilt werden
Unentschuldbare Pflichtverletzung: Berufsgenossenschaftlicher Erstattungsanspruch Arbeitgebern gegenüber


Zum Thema: Verkehrsrecht

Glätteunfall: Anscheinsbeweis für fehlendes Anpassen der Geschwindigkeit
Reparatur im Ausland: Geschädigter kann nur tatsächlich angefallene Kosten verlangen
Unfallschäden: Ausgleich des merkantilen Minderwerts
Unfallfahrzeug: Definierte Richtlinien bei Einholung von Restwertangeboten
Fahrlässigkeitsvorwurf : Führen eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum


Zum Thema: Mietrecht

Gesetzliche Anforderungen: Rauchmelder in der Wohnungseigentumsanlage
Befürchtung der Gefahrverwirklichung: Fristlose Kündigung wegen andauernder Verstopfungsgefahr der Toilette
Erfolglose Abmahnung: Kündigung wegen quietschender Sexschaukel
Gerichtliche Willkür: Verfassungsbeschwerde trotz niedrigem Streitwert möglich
Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis der Wohnungseigentümer


Zum Thema: Sonstiges

Reisebestätigung: Angabe der exakten Flugzeiten nicht erforderlich
Flugverspätungen: Einschränkungen der Passagiere enden erst mit Verlassen des Flugzeugs
Falschangaben: Arglistiger Versicherungsnehmer geht trotz berechtigter Forderungen leer aus
Ärztliche Pflichten: Kein Geld ohne ordnungsgemäße Aufklärung zu Kosten und Alternativen
Interessenskollision: Von der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
 

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