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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 11/2014



Zum Thema: Familienrecht

Fiktives Einkommen: Anrechnung des theoretischen Mindestlohns bei Anspruch auf Aufstockungsunterhalt
Dreijahreszeitraum: Längerer Unterhaltsanspruch lediger Mütter selten
Güterrechtsreform: Wann ist das alte, wann das neue Güterrecht anzuwenden?
Schlagwort "Berliner Testament": Letzter Wille verliert bei Unklarheit zu Einsicht und Absicht an Gültigkeit
Einkommensteuer: Steuerfreiheit des Verzichts auf Versorgungsausgleich


Zum Thema: Arbeitsrecht

Keine Diskriminierung: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtmäßig
Bewerbungsverfahren: Keine Diskriminierung ohne Kenntnis von der Schwerbehinderung
Diskriminierung einer Mutter: Unmittelbare Benachteiligung der Bewerberin als Frau
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unzulässige Diskriminierung mit Cockpitmütze
Kirchliche Einrichtung: Tragen eines Kopftuchs darf untersagt werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Kasko- und Haftpflichtversicherung: Verstoß gegen Winterreifenpflicht kann empfindliche Folgen nach sich ziehen
Trotz Anscheinsbeweis: Bleifuß kann bei eigentlich unverschuldetem Unfall zur Mithaftung führen
Schadensersatz nach Unfall: Verzögerungen bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
Anscheinsbeweis: Atypisches Unfallgeschehen muss hinreichend dargelegt und bewiesen werden
Fiktive Kosten: Haushaltsführungsschäden können auch pauschal abgerechnet werden


Zum Thema: Mietrecht

Mietrecht: Vorzeitige Wohnungsrückgabe möglich
Wirtschaftlichkeitsgebot: Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast für pflichtwidriges Vermieterverhalten
Entfernungsanspruch: Kein Recht auf Parabolantenne, wenn Internetanschluss vorhanden ist
Gebrauchsspuren des Vormieters: Kein Abwälzen von Schönheitsreparaturen auf Nachmieter
Nachbarschaftsstreit: Wenn der Bambus zur Hecke wird


Zum Thema: Sonstiges

Kein Gewährleistungsausschluss: Verkäufer haftet für verschwiegene oder fahrlässig übersehene Hausmängel
Ärztliche Aufklärung: Beweislast für Verletzung der Informationspflicht trägt Patientin
Behandlungskosten: Bedingung für Übernahme medizinischer Maßnahmen im EU-Ausland
Gesteigertes Informationsinteresse : Publizistische Verwertung verräterischer E-Mails eines Politikers
Energy & Vodka: Keine irreführende Bezeichnung eines alkoholischen Mixgetränks
 

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