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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 12/2014



Zum Thema: Familienrecht

Gesamtschuldnerausgleich: Gemeinsam eingegangene Schulden sind zumeist hälftig auszugleichen
Kindesunterhalt: Trennung nach einvernehmlicher Kindeszeugung per Samenspende
Aufhebung einer Adoption: Volljähriger kann nicht mehr mit Kindeswohlüberlegungen argumentieren
Namensrecht: Hohe Anforderungen an Namensänderung eines Kindes
Teilungsversteigerung: Suizidgefahr torpediert Zwangsräumung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Therapiebereitschaft: Alkoholkranker Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar
Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unterschriften am Arbeitsplatz generell zulässig
Befristungsende ignoriert: Nur Verleihbetrieb darf Arbeitsverträge verlängern
Öffentlicher Dienst: Höherwertige Aufgaben ohne angepasste Bezahlung
Vergleich über Arbeitszeugnis: Vollstreckungstitel erfordert klar definierte Pflichten und Bedingungen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Motorrollerunfall: Kein Mitverschulden bei Nichttragen von Protektorenschutzkleidung
Mithaftender Bleifuß: Haftungsabwägung bei Autobahnunfall nach Spurwechsel
Lückenrechtsprechung: Überholvorgang muss jederzeit abgesichert sein
Der Name sagt's: Auf Frustrierungsschäden bleiben Geschädigte meistens sitzen
Unbeleuchteter Radweg: Erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Geschwindigkeit sind Pflicht


Zum Thema: Mietrecht

Nachbarschutz: Streit über Grundstücksgrenzen
Nachweisliche Nichtnutzung: Unrechtmäßige Zweitwohnungsteuer für leerstehende Wohnung
Ausnutzen einer Zwangslage: Kauf von Immobilien weit unter Wert kann zur Rückabwicklung führen
Schadensersatzpflichtige Verzögerung: Dringender Sanierungsbedarf darf nicht warten
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungs- und Erhaltungskosten


Zum Thema: Sonstiges

Unfallverhütungsvorschriften: Folgenschweres Absehen von Sicherungsmaßnahmen
Schadensersatzpflicht: Abbruch einer laufenden eBay-Auktion nicht ohne weiteres möglich
Strafbare Verweigerung: Schulpflicht ist mehr als ein fachlicher Bildungsauftrag
Nichtraucherschutzgesetz: Nutzung von E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten erlaubt
Persönliche Herabwürdigung : Auch nach unberechtigten Strafanzeigen gilt das Gebot der Zurückhaltung
 

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