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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 01/2015



Zum Thema: Familienrecht

Trennungsunterhalt: Kein Anspruch nach einer mehr als zehnjährigen Trennungszeit
Trennungsunterhalt: Auskunft über Einkommen und Vermögen ist (fast!) immer zu erteilen
Kindesunterhalt: Anspruch besteht auch nach Ausbildungswechsel
Kindesunterhalt: Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein
Komplexes Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe wird auch bei unkomplizierter Scheidung gewährt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Dreimonatsfrist: Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel
Koalitionsfreiheit: Fragerecht des Arbeitgebers zur Gewerkschaftszugehörigkeit ist zweifelhaft
Zeugnisanspruch: "Befriedigend" ist Messlatte für die Beweis- und Darlegungslast bei Bewertungen
Kettenbefristungen: Hinweis auf dauerhaften Arbeitskräftebedarf
Sonntagsarbeit: Das Bundesverwaltungsgericht sagt "nein"


Zum Thema: Verkehrsrecht

Start-Stopp-Funktion: In stehenden Autos mit ausgeschaltetem Motor ist Telefonieren erlaubt
Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten
Datenschutz: Kein Anspruch auf Löschung eines Fahrzeugs aus HIS-Datenbank
Halterhaftung: Abschleppform entscheidet über Betriebsgefahr bei in Brand geratenem Pkw
Trotz Verkehrssicherheit: Erstattung von doppelten Abschleppkosten


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskosten: Umlagemaßstäbe außerhalb des üblichen Berechnungsschlüssels zulässig
Energieeinsparverordnung: Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard
Mieterhöhung: Wie vergleichbar muss eine Vergleichswohnung sein?
Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters
Suizidgefährdung: Gesundheitsinteressen der Mieterin haben Vorrang vor Eigenbedarf


Zum Thema: Sonstiges

Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen
Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf
Reisepreisrückerstattung: Sicherungsschein bei Insolvenz eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters
Falschvortrag: Rückzahlung von Prozesskostenhilfe
Vorübergehender Gewahrsam: Rückgabe von möglichen Beweismitteln nach Abschluss des Strafverfahrens
 

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