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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 02/2015



Zum Thema: Familienrecht

Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern
Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit
Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch
Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte bei Mobbing: Keine generelle Pflicht zu zeitnaher Geltendmachung
Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr
Diskriminierung: Fettleibigkeit kann Behinderung darstellen
Ohne Abmahnung: Nur schwere Pflichtverletzungen berechtigen zur fristlosen Kündigung
Dienstschlaf: Keine Kündigung ohne sachbezogene Abmahnung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel
Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz
Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück
Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten
Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung


Zum Thema: Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Zahlungsanspruch setzt nicht immer Zustimmung des Vermieters voraus
Heizkostenverordnung: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen
Private Überwachungskameras: Welche Partei das Recht auf Schutz genießt, bleibt Abwägungsfrage
Grundstückszufahrt : Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung sind keine Gründe für Notwegerecht
Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen


Zum Thema: Sonstiges

Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar
Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht
Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten
Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit
Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?
 

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