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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2015



Zum Thema: Familienrecht

Umgangsrecht: Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen
Räumliche Trennung: Hohe Hürden stehen der Zuweisung der ehelichen Wohnung entgegen
Versorgungsausgleich: Die Abschaffung des Rentnerprivilegs ist verfassungsgemäß
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht besteht auch während einer Haftstrafe
Testament: Unterschrift auf Briefumschlag kann gültige Abschlussfunktion erfüllen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rentenreformen: Folgen von Gesetzesänderungen für die betriebliche Altersvorsorge
Unnötige Strafanzeige: Arbeitgeberin muss Rechtsvertretung des Arbeitnehmers zahlen
Arbeitnehmerrecht: Teilnahme des Rechtsbeistands an BEM-Gespräch nicht gestattet
Kameraattrappe : Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verbotene Preisabsprachen: Haftung von Geschäftsführern bei Kartellbußen und Schadensersatz


Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfall nach Fahrverbot: Versicherungsseitiger Regressanspruch nur nach Entzug der Fahrerlaubnis
Nachtrunk verschwiegen: Auch der Schnaps nach dem Unfall kann zum Entzug des Versicherungsschutzes führen
Haftpflichtversicherung: Prüf- und Bearbeitungsdauer darf vier bis sechs Wochen betragen
Handyverbot: Wann der telefonierende Fahrlehrer als Beifahrer zu behandeln ist
Überarbeitung: Promillegrenzen für Radfahrer


Zum Thema: Mietrecht

Eigenbedarf: Unvorhergesehenes berechtigt auch zur Kündigung erst kurzer Mietverhältnisse
Räumungsklage: Rechtslage bei Kündigung und unverschuldeter Geldnot
Außerordentliche Kündigung: Untersagte Überlassung der Mietwohnung an Touristen
Vorkaufsrecht: Bei Missachtung steht Mietern Ausgleich des Erfüllungsschadens zu
Schadensersatz: Hobelspäne sind als Streumittel äußerst ungeeignet


Zum Thema: Sonstiges

Kritik im Netz: Löschung alter Interneteinträge durchsetzbar
Stillschweigende Einwilligung: Wann Bilder von Personen öffentlich gemacht werden dürfen
Kontoführungsgebühren: Klausel zu Einzelbuchungsposten verstößt gegen geltendes Recht
Behandlungsfehler: Patienten haben keinen Auskunftsanspruch über Privatadresse eines Klinikarztes
Berichterstattung: Wahre Tatsachenbehauptungen müssen von Prominenten hingenommen werden
 

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