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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 05/2015



Zum Thema: Familienrecht

Ehegattenunterhalt: Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche
Gesteigerte Unterhaltspflicht: Berufsvorbereitende Maßnahmen gehören nicht zur allgemeinen Schulbildung
Zugewinn: Privatinsolvenz in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Gemeinsame Sorge: Streit der Eltern über die Taufe des Kindes
Abfindung im Erbfall: Ein Erbverzicht gilt auch für die nachfolgenden Kinder


Zum Thema: Arbeitsrecht

Klageverzichtsklausel: Widerrechtliche Kündigungsandrohung macht Aufhebungsvertrag unwirksam
Suchterkrankung: Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Daten ohne Vermerk: Bitte um besondere Vertraulichkeit muss dem Betriebsrat deutlich signalisiert werden
Doppeltes Unrecht: Gekündigt nach vorher angekündigter In-vitro-Fertilisation
Ungleichbehandlung: Bundespolizei muss Mindestkörpergröße für Bewerberinnen überdenken


Zum Thema: Verkehrsrecht

Keine Bagatelle: Führerscheinentzug auch nach jahrelangen massiven Parkverstößen möglich
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Kein Schadensersatzanspruch nach hinreichend erfolgter elterlicher Belehrung
Schadensersatz: Kein Reparaturanspruch bei Verdacht auf Unfallmanipulation
Gesundheitsverletzung: Schmerzensgeldanspruch nach dem Unfalltod naher Angehöriger
Dispositionsbefugnis: Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden


Zum Thema: Mietrecht

Quotenabgeltungsklausel: Mehr Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
Wohnungsanzahl entscheidend: Sonderkündigungsrecht in selbstbewohntem Mehrparteienhaus
Berliner Räumung: Vereinfachte Vollstreckung von Zwangsräumungskosten
Erforderliche Schriftform: Dem Zusatz "i.A." fehlt es an eindeutiger Vertretungsvollmacht
Energieliefervertrag: Verbraucherrechte für Wohnungseigentümergemeinschaften


Zum Thema: Sonstiges

Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften
Hotelbewertungsportale: Keine Haftung für falsche Behauptungen im Internet
Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen
Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags
Schutz des Persönlichkeitsrechts: Recht auf Entfernung von Beleidigungen in sozialen Netzwerken
 

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