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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 06/2015



Zum Thema: Familienrecht

Erneute Eheschließung: Keine freie Steuerklassenwahl bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt
Kinderglück nach Trennung: Elternzeit beeinflusst bestehende Unterhaltsverpflichtungen
Versorgungsausgleich: Nur bei Scheidung bestehende Anrechte werden berücksichtigt
Immobilienwert bei Scheidung: Vom Gutachten abweichender Verkaufswert bei zeitnaher Veräußerung zulässig
Geleistete Investitionen: Wohnen im elterlichen Haus des Partners bedarf vertraglicher Regelungen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Mindestlohn: Das Einfordern gesetzlicher Rechte darf keine Kündigung nach sich ziehen
Mindestlohn bei Bereitschaft: Kein Anspruch auf Vergütung als Vollarbeitszeit
Tarifvertragliche Basis: Auch Auszubildene haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung
Befristeter Arbeitsvertrag : Ursprünglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit besteht auch nach Änderungsvereinbarung
Ergänzende Tarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bessergestellt werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensminderungspflicht: Verweis auf Spot-Repair-Methode bei kleinem Lackschaden rechtens
Rückwärtsfahrer aufgepasst: Haftungsverteilung nach Ausparkunfall in privater Tiefgarage
Augenblicksversagen: Keine Herabstufung der Schuld bei groben Pflichtverletzungen
Speed-Pedelec: Mangelnde Gesetzesregelung zur Helmpflicht befreit nicht von Eigenverantwortung
Anschnallpflicht: Befreiung von der geltenden Gurtpflicht nur in absoluten Ausnahmefällen


Zum Thema: Mietrecht

Verweigerte Instandsetzungsarbeiten: Kündigung des Mieters nur in sorgfältig geprüften Ausnahmefällen möglich
Mietminderung: Lärmbelästigungen durch Bolzplatz müssen entschädigunglos geduldet werden
Hausfrieden gestört: Fristlose Kündigung nach Androhung einer Straftat
Eigenbedarfskündigung: Unangemessener Wohnbedarf begründet noch keinen Rechtsmissbrauch
Wohnungseigentümergemeinschaft: Ein als Laden deklarierter Geschäftsraum darf nicht als Imbiss vermietet werden


Zum Thema: Sonstiges

Gewährleistungsausschluss: Das Risiko der fehlerhaften Untersuchung eines Pferdes
"FCK CPS"-Anstecker: Erst eine personalisierende Zuordnung macht aus schlechter Meinung eine Beleidigung
Urhebergesetz: Werke aus Unterrricht und Forschung dürfen von Bibliotheken digitalisiert werden
Fairness im Verfahren: Bei Arzthaftungsprozessen wird der Stellungnahme ein besonderes Maß zugestanden
Mogelpackungen: Volumen der Umverpackung darf das der Innenpackung nicht um das Doppelte überschreiten
 

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