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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 08/2016



Zum Thema: Familienrecht

Mehr Zeit fürs Kind: Nur selten schlägt sich ein zeitlich erweiterter Umgang auf den Unterhalt nieder
Was macht mein Kind?: Bei begründetem Verdacht auf Rechtsmissbrauch verfällt das elterliche Auskunftsrecht
Kein Beschluss auf Vorrat: Gerichtlich erlassene Gewaltschutzanordnungen sind beidseitig einzuhalten
Scheidung und Darlehensvertrag : Beim Alleineigentum des Familienheims verbleiben die Hausschulden beim Eigentümer
Wenn schon, denn schon: Ein Verfahren für eine folgenlose Feststellung der Abstammung ist nicht zulässig


Zum Thema: Arbeitsrecht

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten: Monatliche Durchschnittsberechnung ist ausreichend
Kein Arbeitnehmerinteresse: Die Reinigungskosten der Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber zu tragen
Schützenhilfe beim Personalgespräch: Arbeitgeber müssen die unangekündigte Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds hinnehmen
Betrieblicher Internetanschluss: Keine Arbeitgeberhaftung für illegale Downloads durch Arbeitnehmer
Unzulässige Streikblockaden: Betriebzufahrten und -eingänge müssen auch während eines Streiks zugänglich sein


Zum Thema: Verkehrsrecht

Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Der Haftpflichtversicherer haftet auch bei Schäden durch den Beifahrer
Warnblinker, Sicherheit, Warndreieck: Richtiges Handeln nach einer Autopanne schützt vor Mithaftung bei Anschlussunfall
Achtung: Einsatzfahrzeug!: Kein Schadensersatz nach Kollision mit auf dem Seitenstreifen fahrenden Polizeifahrzeug
Bezug auf Gegengutachten: Die Kosten eines Ergänzungsgutachtens sind durchaus erstattungsfähig
Vorhaltekosten statt Nutzungsausfall: Ein Erstattungsanspruch ist auch beim Ausfallersatz aus eigenem Fuhrpark gegeben


Zum Thema: Mietrecht

Geltendes Bestellerprinzip : Keine Besichtigungsgebühr für Makler nach vermieterseitiger Beauftragung
Mietminderung wegen Baulärms: Bei Vertragsabschluss vorhandene Baulücke bedingt keine grobe Fahrlässigkeit des Mieters
Haus statt Blumen gewässert: Angenommene Gefälligkeit bedeutet keinen automatischen Haftungsverzicht im Schadensfall
Bei arglistiger Täuschung: Verkäufer können sich nicht auf vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen
Wohnungseigentümerversammlung: Unklare Verweise auf fremde Dokumente führen schnell zur Unwirksamkeit von Beschlüssen


Zum Thema: Sonstiges

Kündigung von Bausparverträgen: Auch Bausparkassen haben ein Recht auf Interessenausgleich und Schutz
Klarnamenpflicht: Unter Pseudonym geführte Facebook-Konten bleiben vorerst weiterhin untersagt
Schimpftirade ohne Außenwirkung: Kränkende Beleidigungen im persönlichen Umfeld führen nur selten zu Schmerzensgeld
Bezahlung von Journalisten: Beiträge sind angemessen zu vergüten und Fotorechte gesondert zu berechnen
Wirtschaftlich abhängig: Selbständiger Versicherungsmakler ist rentenversicherungspflichtig
 

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