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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 01/2017



Zum Thema: Familienrecht

Nachscheidungsunterhalt: Die Geltendmachung von Unterhalt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden
Auf sich gestellt: Kein Elternunterhalt bei früherer Vernachlässigung der Kinder
Gewaltschutzgesetz: Ab wann persönlich Belästigendes auch rechtlich als Belästigung anzusehen ist
"Wie machen sich die Kinder?" Auch Elternteile ohne Sorgerecht können Auskunftsansprüche zustehen
Versorgungsausgleich: Toleriert der eine zeitweise den unsittlichen Lebenswandel des anderen, ist dieser wirkungslos


Zum Thema: Arbeitsrecht

Aufgepasst beim Erlassvertrag: Einstige Versorgungszusagen können durch eine Unterschrift ihre Wirkung verlieren
Springertätigkeit nach Restrukturierung: Auch nach Jahrzehnten darf der Arbeitgeber auf sein vertragliches Direktionsrecht bestehen
Fristlose Kündigung: Bei Drogenkonsum endet für Berufskraftfahrer die Trennung von Berufs- und Privatleben
Unseriöses Arbeitszeugnis: Zwangsgeld für schräg unterschreibenden Arbeitgeber nach vorhergehendem Gerichtsverfahren
Keine Schlechterstellung: Auch für Betriebsratsmitglieder entfallen Nachtzuschläge durch Verschiebung der Arbeitszeit


Zum Thema: Verkehrsrecht

Winterstraßen außerorts: Selbst in Kurven unterliegen nur überraschend auftretende Gefahrenstellen der Streupflicht
Anscheinsbeweis kam mit Martinshorn: Wer auffährt, hat so lange Schuld, bis er das Gegenteil eindeutig beweisen kann
Unfall nach Reifenwechsel: Ohne hinreichend erteilten Wartungshinweis haftet die Werkstatt anteilig
Vollkasko haftet voll: Sommerbereifung im Winter stellt nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit dar
Erstattung von Abschleppkosten: Kein Geld nach grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadens


Zum Thema: Mietrecht

Berechtigte Gebrauchsüberlassung: Wer seine Wohnung nicht vollständig aufgibt, darf sie nahen Angehörigen überlassen
Mieterhöhung abgewiesen: Ein fehlerhafter "qualifizierter Mietspiegel" kann als "einfacher Mietspiegel" dienen
Kündigungsausschluss im Mietrecht: Formularmäßige Vereinbarung im Mietvertrag gilt bis zu einem Zeitraum von vier Jahren
Spielplatzbau "vergessen": Ein durch eine Auflage entstandener Anspruch kann als Dauerverpflichtung nicht verjähren
Auch nach Wohnungsverkauf: Versicherungsleistung muss an die ursprünglich Geschädigte ausgezahlt werden


Zum Thema: Sonstiges

Versprochen ist versprochen! Eltern können bei fehlenden Kinderbetreuungsplätzen Haftungsansprüche geltend machen
Kündigungs(un-)recht der Bausparkasse: Sparerfreundliches Urteil geht in Revision final an den Bundesgerichtshof
"Beiläufige" Verkaufsförderung: Das Abstellen von Rädern und Anhängern zu reinen Werbezwecken bedarf einer Erlaubnis
Tot statt kastriert: Veterinäre sind an ähnliche Aufklärungspflichten gebunden wie Humanmediziner
Informationsfreiheitsgesetz: Über das Recht auf amtliche Informationen der Bundesbehörden und deren Berechnung
 

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