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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2022



Zum Thema: Familienrecht

Sorgerechtsverlust ohne Anhörung? Zur Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der persönliche Eindruck unentbehrlich
Umgangsverbot durch Loyalitätskonflikt: Großeltern sollten Einmischung und Herabwürdigungen den Enkeln gegenüber unbedingt unterlassen
Versagung der Scheidung: Trennungsdepressionen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
Nicht berücksichtigungsfähiges Sparbuch: Verfahrenskostenhilfe ist erst nach Verbrauch bestehenden Vermögens genehmigungsfähig
Ehevertrag auf Staatskosten: Scheidungsfolgennotarvertrag entlastet die Familiengerichte zu wirtschaftlichen Folgen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Praktikum als Zulassungsvoraussetzung: Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz
Weiterbeschäftigung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach Androhung eines Amoklaufs gerechtfertigt
E-Mail-Konto des Arbeitgebers: Unbefugtes Lesen, Sichern und Weitergeben privater E-Mails führen zur Kündigung
Anfechtungsfrist verpasst: Gewerkschaft scheitert laut Personalvertretungsgesetz am Gebot der Rechtssicherheit
"Unruhestand" trotz GdB 100? Keine automatische Zahlungseinstellung für Arbeitsassistenz bei Eintritt ins Rentenalter


Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfallwagen hatte Sommerreifen: Mehrkosten durch Anmietung eines winterbereiften Ersatzwagens sind nicht erstattungsfähig
Tür auf - Tür ab! Beim Parkplatzunfall gilt der Beweis des ersten Anscheins
Strafbefehl wegen Unfallflucht: Versicherer darf Rücknahme des Einspruchs nicht automatisch als Schuldanerkenntnis werten
Fahrtenbuchauflage rechtens: Annahme einer erfolgten Zustellung des Anhörungsbogens auch ohne Einschreibensnachweis
Kein Strafverfahrenshindernis: Keine erkennbare Provokation zum Kraftfahrzeugrennen durch einschreitende Zivilstreife


Zum Thema: Mietrecht

Pandemiebedingte Geschäftsschließung: BGH lehnt pauschale Regelung ab und verweist auf einzelfallbezogene Abwägungen der Umstände
Fernabsatzvertrag ungültig: Vermieterin muss nach fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht sämtliche Mietzahlungen erstatten
Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer dürfen Unterlassungsansprüche selbst durchsetzen
Videokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte
Kündigung des Pachtverhältnisses: Unerlaubte Domainumschreibung verletzt Nebenpflicht, das Vermögen des Verpächters zu schonen


Zum Thema: Sonstiges

"Blinder" Testnachweis: Coronaselbsttestzertifikate ohne vorausgegangenen Arztkontakt ungültig
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
EuGH zum "Frühstart": Startet die Maschine mehr als eine Stunde vor regulärem Abflug, gilt der Flug als annulliert
Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt
Das getarnte Darlehen: Zuwendungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen verstoßen gegen die guten Sitten
 

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