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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 04/2023



Zum Thema: Familienrecht

Nach langer Trennungszeit: Ehewohnung darf nach offensichtlichem Scheitern der Ehe schließlich versteigert werden
Getrennt unter einem Dach: Unterhaltsberechnung bei wirtschaftlicher Verflechtung
Ablehnung eines Richters: Befangenheitsbesorgnis muss sofort angesprochen werden
Abzugspositionen beim Kindesunterhalt: Allen Kindern eines Vaters steht derselbe geringe Unterhalt zu
Uneinigkeit zum Trennungstag: Zusammenveranlagung im Jahr nach der Trennung legt Verdacht des Steuerbetrugs nahe


Zum Thema: Arbeitsrecht

280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer Schwangerschaft
Keine Diskriminierung: Geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer können rechtens sein
Stichtag verpasst: Mehr Geld bei ungenügender Sanierung von Toiletten
Kündigungsschutzklage abgewiesen: Impfpassfälschung verletzt arbeitsvertragliche Nebenpflicht und rechtfertigt fristlose Kündigung
Gleitzeitregelung in Kreisverwaltung: Von Landrat getroffene Zugangsbeschränkungen gelten auch für Personalratsvorsitzenden


Zum Thema: Verkehrsrecht

BGH zum Moerser Raserprozess: Widersprüchliche Beweiserwägungen zum Vorsatz führen zur dritten Verhandlungsrunde
Objektive Parameter zählen: Feststellungen des Gerichts nach Messung mit geeichter Stoppuhr durch Hinterherfahren
Betriebsgefahr des Fahrzeugs: Haftungsverteilung bei Kollision an einer Tankstellenausfahrt
Nach Fahrtenbuchanordnung: Über die Geltendmachung des Zugangsanspruchs zu Messdaten
Kontaktloser Unfall: Haftungsverteilung nach missglücktem Überholversuch eines Rennradfahrerpulks


Zum Thema: Mietrecht

Korrekte Mieterhöhung: Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen
Pandemische Betriebsbeschränkungen: Wer extreme Belastung durch Störung der Geschäftsgrundlage nicht nachweist, muss Miete weiterzahlen
Mietpreisüberhöhung: Unangemessen hohe Mietforderungen ziehen Rückzahlung und Geldbuße nach sich
Räumungsklage abgewiesen: Wohnungsbesichtigung ist Voraussetzung für wirksame Eigenbedarfskündigung
Betriebskostenabrechnung: Unzulässige Mischpositionen führen nicht zu kompletter Unwirksamkeit


Zum Thema: Sonstiges

Verschuldensunabhängige Haftung: EuGH stützt Recht auf Preisminderung von Pauschalreisen in der Pandemie
Privatinsolvent? BGH stärkt die häusliche Pflege: Finger weg vom Pflegegeld!
Neues zu Inkassokosten: Anwaltliche Forderungsdurchsetzung hemmt nicht Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten
Anordnung lähmt halbe Flotte: Keine Entschädigung nach Verspätungen wegen Inspektionen von Flugzeugen
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein ist rechtmäßig
 

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