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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 07/2023



Zum Thema: Familienrecht

Kein Eintrag als Vater: Wer ein Kind geboren hat, bleibt auch nach Geschlechtsänderung dessen Mutter
BGH zum Versorgungsausgleich: Auch die Grundrente ist bei Scheidung zu teilen
Eigenheimverkauf: Steuerfalle für ausgezogenen Ehegatten
Familienmitglied Hund: "Wechselmodell" durch Benutzungsregelung nach billigem Ermessen
Berechnung von Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Differenzunterhalts kann für betreuenden Elternteil entscheidend sein


Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nicht
Bei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksam
Elternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiert
Arbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Erkennbare Zugehörigkeit: Vorfahrtsrecht einer Landstraße geht auf fahrbahnbegleitenden Radweg über
Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Mutmaßlicher Raser setzt Einsichtsrecht in gesamte Messakte durch
Alleinhaftung des Wartepflichtigen: Mitverschulden des Unfallgegners kann bei Rotlichtverstoß völlig zurücktreten
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Erscheinungsbild der Baumkrone gibt ausreichend Hinweise auf notwendige Zusatzkontrollen
Fahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark: Wer erst nach Androhung empfindlicher Konsequenzen mitwirkt, darf nicht auf Milde hoffen


Zum Thema: Mietrecht

Renitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werden
Streit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschont
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehalten
Kein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht
Einordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbar


Zum Thema: Sonstiges

Fluggastrechteverordnung: Alkohol keine erstattungsfähige "Erfrischung" bei Flugverspätung
Insolvente Fluggesellschaft: Ausgleichszahlungen gehören laut BGH zu vorrangigen Masseverbindlichkeiten
Googles Ergänzungsvorschläge: Kein Anspruch auf Löschung bei erkennbar unbestimmter Autocomplete-Funktion
Jobcenter muss übernehmen: Miete von Sozialwohnung kann nicht als unangemessen angesehen werden
Absturz in Kletterhalle: Abwägung von Verkehrssicherungspflicht und Eigensicherung
 

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