Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2020



Zum Thema: Familienrecht

Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar
Vermögensrecht: Wertpapierdepot stellt Besonderheit bei Auseinandersetzung des Vermögens unter Ehegatten dar
Kein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete Gestaltungsmöglichkeiten
Vaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nicht
Das krankenversicherte Kind: Wechsel des unterhalts­pflichtigen Elternteils von privater zu gesetzlicher Versicherung ist legitim


Zum Thema: Arbeitsrecht

Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen
EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta
Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten
Mobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werden
Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden


Zum Thema: Erbrecht

Zwei identische Testamente: Zur Aufhebung eines Testaments kann es genügen, eines der Originale zu vernichten
Trotz identischem Erstellungsdatum: Ein zweites Testament wird durch die Vernichtung des ersten nicht automatisch widerrufen
Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigten steht Berichtigung zu, wenn dem Notar eigene Recherchen verwehrt wurden
Veräußerte Nacherbenanwartschaft: Der Verzicht aus freien Stücken kann zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk führen
Kind erbt in Polen: Zur Wahrung von Kindesinteressen soll gängige Praxis ausländischer Gerichte gewahrt bleiben
 

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