Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2022

Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsberechnung: BGH lässt zur Tilgung von Immobiliendarlehen höhere Abzüge für Vermieter zu

Wer muss ausziehen? Richterliche Abwägung bei Wohnungszuweisung

Grenzenlose Haushaltstrennung? Lebensmittelpunkt entscheidet über internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren

Stichtagsprinzip im Zugewinn: Berücksichtigung latenter Steuern und Vorfälligkeitsentschädigung

Erwerbsobliegenheit im Trennungsfall: Wer keine Neubeschäftigung anstrebt, muss sich Abfindungssummen als Zugewinn anrechnen lassen

Zum Thema: Arbeitsrecht

Eilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht

Wahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurück

Kündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu haben

Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen

Normierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigt

Zum Thema: Erbrecht

Gesetzliche Betreuung: In diesem Fall muss ein Miterbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen

Formvorschrift bei Nottestament: Dreizeugenregelung auch bei Kontaktbeschränkungen in Pandemiezeiten unumgänglich

Kostenfestsetzungsverfahren: Wer zahlt was bei einem erfolglosen Erbscheinsantrag?

Vorverstorbene Alleinerbin: Testamentsauslegung zugunsten der Tochter der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

Vergütung des Testamentsvollstreckers: Erst mit Ende der Verwaltungstätigkeit ist die Bezahlung fällig

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