Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2023

Zum Thema: Familienrecht

Kein Eintrag als Vater: Wer ein Kind geboren hat, bleibt auch nach Geschlechtsänderung dessen Mutter

BGH zum Versorgungsausgleich: Auch die Grundrente ist bei Scheidung zu teilen

Eigenheimverkauf: Steuerfalle für ausgezogenen Ehegatten

Familienmitglied Hund: "Wechselmodell" durch Benutzungsregelung nach billigem Ermessen

Berechnung von Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Differenzunterhalts kann für betreuenden Elternteil entscheidend sein

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nicht

Bei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksam

Elternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiert

Arbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Zum Thema: Erbrecht

Ein "Nichts" von 40.000 EUR: Testamentsauslegung vom eindeutigen Wortlaut hin zum allgemeinen Sprachgebrauch

Intelligenzminderung und Schwerhörigkeit: Zweifel an Testierfähigkeit müssen durch Gutachten geklärt werden

Schwierige Nachlasspflegschaft: Nachlasspflegervergütung ist auch eine Frage von Erfahrung und Aufwand

Neue Schlusserbeneinsetzung: Vereinbarter Änderungsvorbehalt kann wechselbezügliche Verfügungen flexibel halten

Europäisches Nachlasszeugnis: EuGH muss klären, welche Einwendungen eine Erteilung verhindern

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