Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2023
Zum Thema: Familienrecht
Betreuungsunterhalt und Volljährigkeit: Mutter eines behinderten Kindes darf nicht überlastet werden
Ablehnung wegen Befangenheit: Abgrenzung zwischen fehlerhaftem Gutachten und parteilichem Verhalten entscheidend
Ehewohnung nach Trennung: Leistungsfähigkeit und Einkommensverhältnisse maßgeblicher als ortsübliche Marktmiete
Versehen der Eltern: 17-Jährige bekommt zweiten Taufnamen offiziell eingetragen
Uneinigkeit bei Impfung: Ohne STIKO-Empfehlung keine Alleinentscheidungsbefugnis für befürwortenden Elternteil
Zum Thema: Arbeitsrecht
Dankesformel im Arbeitszeugnis: Selbst "nervige" Korrekturwünsche berechtigen nicht zur Streichung der Schlussformel
Einschlägigkeit ist entscheidend: Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung
Sachlich begründete Ungleichbehandlung: Arbeitgeber darf Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränken
Übergriffiges Verhalten: Sexuelle Belästigung führt auch nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit zur fristlosen Kündigung
Missstände im Unternehmen: Vorsicht bei Prangermethoden dem Arbeitgeber gegenüber
Zum Thema: Erbrecht
Nachlasspfleger ohne Zahlungsansprüche: Rentenversicherung mit festgelegten Bezugsberechtigten gehört nicht zum Erblasservermögen
Vorerbe verkauft Grundstück: Über die Anhörung minderjähriger Nacherben beim Grundbuchamt
Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen: Über die Rücknahme eines Ehe- und Erbvertrags aus amtlicher Verwahrung
Auslegung eines Testaments: Oberlandesgericht sieht Alleinerbenstellung statt ledigliche Teilungsanordnung
Grundbuchamt liegt falsch: Bloße Zweifel an Erbfolge reichen für Vorlage eines neuen Erbscheins nicht aus
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