Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2024

Zum Thema: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt

Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern

Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend

Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern

Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden

Zum Thema: Arbeitsrecht

"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus

Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen

Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann

Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich

Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben

Zum Thema: Erbrecht

Zeitpunkt einer Auflassungserklärung: Vorsicht vor Verfügungen des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts

Widerruf des Schenkungsangebots im Testament: Erben müssen unterschiedlich hohe Todesfallleistungen untereinander gleich aufteilen

Ohne prozessuale Wirkung: Erteilung einer Auskunft und Wertermittlung aus Nachlassverzeichnis sind nicht bindend

Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung: Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen "erstrangiges" Vermächtnis

Folge eigener Äußerungen: Einwände gegen die Vergütung eines Nachlasspflegers laufen ins Leere

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