Themen und aktuelle Informationen

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Inhaltsverzeichnis 05/2016



Zum Thema: Familienrecht

Aufsichtspflicht: Haftung der Eltern für Internetaktivitäten ihrer Kinder via Smartphone
Verweigerter Enkel: Großeltern kann nur nach ausführlicher Prüfung ein Umgangsrecht erteilt werden
Elterliche Sorge: Das Recht des nichtehelichen Vaters am eigenen Kind
Unterlassungsanspruch: Nach Ende der Beziehung kann die Löschung intimer Bilder verlangt werden
Freiheitsentzug im Heim: Sicherheitserhöhende Maßnahmen bedürfen gerichtlicher Genehmigungen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung: Vorruhestandsregelungen stellen keine Ungleichbehandlung dar
Unzumutbares Arbeitsverhältnis: Ein Auflösungsantrag kann nach einer unwirksamen Kündigung die Lösung sein
Nach Hassposting: Vor der fristlosen Kündigung steht die Interessenabwägung
Verfallene Ansprüche: Terminlich entscheidend ist der Eingang des Anspruchsschreibens beim Gegner
Gewerkschaftsmitgliedschaft: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht durch Prämienzahlungen zum Austritt bewegen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot: Erhebliche private oder berufliche Konsequenzen können für eine Ausnahme sprechen
Obliegenheitspflichten: Wann ist eine Schadensfallmeldung unverzüglich?
Grobe Fahrlässigkeit: Alleinige Haftung des Fahrradfahrers nach Kollision mit einem Auto
"Ende der Autobahn": Das Verkehrszeichen ordnet keine automatisch geltende Geschwindigkeitsbegrenzung an
Telematiktarife: Was das Angebot der Kfz-Versicherer für junge Fahranfänger wirklich beinhaltet


Zum Thema: Mietrecht

Lebensrisiko statt Gefahrenlage: Der Sturz auf einer versandeten Garagenzufahrt ist nicht dem Vermieter anzulasten
Finanzielle Notlage: Vorsicht vor dem Aussetzen von Mietzahlungen
Kein Mietminderungsrecht: Mieterin muss für die gestohlene Einbauküche des Vermieters weiterhin zahlen
Überbelegung durch Flüchtlinge: Bloße Mutmaßungen zu künftig möglichen Schäden führen nicht zu einstweiliger Verfügung
Nachbarhaus beschädigt: Eigentümer haftet selbst für unvermeidliche Schäden bei fachgerechtem Hausabriss


Zum Thema: Sonstiges

Rücktritt von Onlinegeschäften: Für die Wirksamkeit eines Widerrufs ist nur die Frist entscheidend
Kassenpatienten aufgepasst!: Übernahmeanträge, die nicht binnen drei Wochen abgelehnt werden, gelten als genehmigt
Kein Schadensersatzanspruch: Die fachgerechte Zahnbehandlung mit Amalgam ist unbedenklich
Verspätung nach Fliegertausch: Anspruch auf Ausgleich, wenn außergewöhnliche Umstände den Flug nicht direkt betreffen
Abschaltung von Kernkraftwerken: Schuldhaft unterlassene Einlegung von Rechtsmitteln schließt Schadensersatz aus
 

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(letzte Änderung: 07.05.2010)