Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 05/2012



Zum Thema: Familienrecht

Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"
Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen
Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil
Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht


Zum Thema: Arbeitsrecht

Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen
Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden
Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund
Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern
Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich
Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht
Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden


Zum Thema: Mietrecht

Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen
Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam
Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen
Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen
Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung


Zum Thema: Sonstiges

Beruflich veranlasster Umzug: Seit Januar sind höhere Pauschalen absetzbar!
Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist ernstlich zweifelhaft!
Immobilienbewertung: Verkaufspreis ist aussagekräftiger als Gutachtenwert
Ausbildungs- und Studienkosten: Die begrenzte Absetzbarkeit ist verfassungsgemäß
Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist
 

[Startseite] [Archiv]