Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern

Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich

Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden

Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich

Zum Thema: Verkehrsrecht

Plötzlich abgewürgter Pkw: Beim Auffahren ohne erkennbare Vorwarnung haftet der Vordermann mit

Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen: Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Fahrradfahrers

Bestimmung der Wertminderung: Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe für Haftpflichtversicherer

Kein allgemeines Lebensrisiko: Schmerzensgeld für Geschädigten, der nach Unfall aus dem Wagen steigt und stürzt

Gefahrenvermeidung durch Radfahrer: Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang

Zum Thema: Sonstiges

Klageerfolg gegen Google: Suchvorschläge dürfen nicht zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen

Wertbeeinflussende Werbeaussagen: Kommunizierte Produkteigenschaft darf nicht mit falscher Erwartung spielen

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn keine Pflichtverletzung nachweisbar ist

Markenrechte eines Autoherstellers: Irreführende "Volks"-Aktion auf dem Prüfstand

Unverständliche Versicherungsklauseln: Lehman-Opfer haben Deckungsschutzanspruch gegenüber ihrem Rechtschutzversicherer

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