Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Ruhendes Arbeitsverhältnis: Urlaubsansprüche unabhängig von Erfüllung der Hauptplichten
Altersdiskriminierung: Ergebnis einer fiktiven Bewerbung muss als Nachweis stichhaltig sein
Gekündigter Berufskraftfahrer: Alkoholfahrt auch bei Suchterkrankung schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung
Kein Mitbestimmungsrecht: Bei Abmahnungen kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Krankenrückkehrgespräche können Fragen der betrieblichen Ordnung betreffen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Betrunken in Dänemark: Trunkenheitsfahrt kann zum Verlust des Autos führen
Datenschutz beim HIS: Erhebung und Speicherung unfallbedingter Reparaturschäden zulässig
Fahrspurmarkierungen: Pfeile auf Straßen sind kein Vorschlag, sondern Pflicht
Fotonachweis am Unfallort: Details zum Unfallhergang auch bei Blechschäden ausschlaggebend
Verdienstausfallschaden: Geschädigter muss Erwerbsobliegenheitspflicht nachkommen
Zum Thema: Sonstiges
Tierhalterhaftung: Auch Fachleute haben Anrecht auf Schadensersatz durch den Halter
Mangelhafte Anleitungsempfehlung: Neben Minderung steht Käufern Erstattung von Privatgutachterkosten zu
Telekommunikationsgesetz: Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbe inkl. Geschäftsbezeichnung
Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeldforderung auch ohne Nachbesserungsoption berechtigt
HARIBO gegen Lindt: Ein goldener Teddy ist nicht automatisch ein GOLDBÄR
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