Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2015



Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte bei Mobbing: Keine generelle Pflicht zu zeitnaher Geltendmachung
Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr
Diskriminierung: Fettleibigkeit kann Behinderung darstellen
Ohne Abmahnung: Nur schwere Pflichtverletzungen berechtigen zur fristlosen Kündigung
Dienstschlaf: Keine Kündigung ohne sachbezogene Abmahnung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel
Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz
Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück
Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten
Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung


Zum Thema: Sonstiges

Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar
Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht
Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten
Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit
Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?
 

[Startseite] [Archiv]