Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2017



Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit: Wurde keine gesonderte Frist benannt, gilt jene, die für die Zeit danach vorgesehen war
Der Betriebsfrieden zählt: Statt Kündigungen "immer nur" zu verhindern, dürfen Betriebsräte diese sogar initiieren
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Ohne Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ist die Vereinbarung nichtig
Straftaten am Arbeitsplatz: Fruchten mildere Maßnahmen nachweislich nicht, ist eine versteckte Überwachung möglich
Zeugnistext nach Vergleich: Ein Titel ist nur vollstreckungsfähig, wenn gegen dessen konkreten Inhalt verstoßen wurde


Zum Thema: Verkehrsrecht

Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer: Versicherer muss auch beim Privatkauf den tatsächlich aufgewendeten Betrag erstatten
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 %
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung


Zum Thema: Sonstiges

Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen "Restwert", der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht
Korrigierter "Sofortkaufpreis": Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar
Keine 0180er-Kundenhotline: Kontaktaufnahmen zu geschlossenen Verträgen enden kostentechnisch beim Grundtarif
Erfolgreiche Anwohnerklage: Die Ablehnung, eine Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr zu beschränken, ist aufgehoben
Teurer Böllerwurf: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen
 

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