Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2012



Zum Thema: Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer: Auch Wegdrücken eines eingehenden Anrufs ist untersagt
Haftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer
Mietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Haftungsfrage bei Personenschäden: Beteiligte Fahrzeughalter sind prinzipiell als Gesamtschuldner zu betrachten
Schock durch Verlust: Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod des Haustiers


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums
 

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