Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2012

Zum Thema: Verkehrsrecht

Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer

Auf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen

Kundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

Telefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit

Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen

Zum Thema: Mietrecht

Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen

Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend

Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten

Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren

Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen

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