Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2012

Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend ein

Anhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werden

Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen

Unfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung

Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter

Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung

Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird

Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich

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