Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 07/2013
Zum Thema: Verkehrsrecht
Definition der Handynutzung: Navigationsnutzung während der Fahrt ebenso untersagt wie alle anderen Handyfunktionen
Schaden durch Steinschlag: Beweispflicht liegt beim Geschädigten
Überholen einer Fahrzeugkolonne: Mithaftung eines verunfallten Motorradfahrers wegen Missachtens der unklaren Verkehrslage
Falschangaben gegenüber Kaskoversicherer: Kein Erstattungsanspruch nach Diebstahl bei Verschweigen von Vorschäden
Nutzungsausfall nach Unfallschaden: Nutzung des eigenen Zweitwagens ist während Trike-Reparatur zumutbar und ausreichend
Zum Thema: Mietrecht
Baujahr entscheidet: Nachträglicher Tritt- und Schallschutz muss nicht derzeitigen DIN-Normen entsprechen
Beschlagnahme beendet Nutzungsüberlassung: Auch zahlenden Mietern droht Kündigung bei Zwangsverwaltung
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer kann auch für nicht verschuldete Brandschäden am Nachbarhaus haften
Vorsatz oder Arglist?: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel beim Immobilienkauf
Minderung der Vertragssumme: Rechtsfolgen bei mangelhafter Ausführung des Winterdienstes
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