Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2013



Zum Thema: Verkehrsrecht

Unverschuldeter Fahrradunfall: Mitverschulden an Kopfverletzungen durch Nichttragen eines Helms
Sorgfalt bei Sonderrechtsfahrzeugen: Alleinige Haftung eines Pkw-Fahrers bei Kollision mit Rettungsfahrzeug
Unfallbedingter Mietwagenanspruch: Nicht zeitnahe Ersatzbeschaffung spricht gegen Nutzungswillen
Verbotswidrige Gehwegnutzung: Alleinhaftung eines Radfahrers bei Kollision an Grundstücksausfahrt
Fehlender Standard: Verletzten Motorradfahrer trifft kein Mitverschulden wegen fehlender Motorradschuhe


Zum Thema: Mietrecht

Beidseitiger Kündigungsverzicht: Umdeutung einer unwirksamen Befristung
Bewertung der Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe nach Wohnungskündigung wegen Zigarettengestank
Eigentümerbeschluss rechtens: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen
Sanierungsempfehlung: Aktueller Wissensstand kann DIN-Norm entschärfen
Existenzminimum: Pfändungen zu Lasten der öffentlichen Hand unwirksam
 

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