Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2014



Zum Thema: Verkehrsrecht

Betrunken in Dänemark: Trunkenheitsfahrt kann zum Verlust des Autos führen
Datenschutz beim HIS: Erhebung und Speicherung unfallbedingter Reparaturschäden zulässig
Fahrspurmarkierungen: Pfeile auf Straßen sind kein Vorschlag, sondern Pflicht
Fotonachweis am Unfallort: Details zum Unfallhergang auch bei Blechschäden ausschlaggebend
Verdienstausfallschaden: Geschädigter muss Erwerbsobliegenheitspflicht nachkommen


Zum Thema: Mietrecht

Ungültige Mietklausel: Kaution ist bei laufendem Mietverhältnis für Vermieter tabu
Eigenbedarfskündigung: Begründung muss den Bedarf konkret darlegen
Jahresübergreifende Betriebskosten: Offenlegung einzelner Rechenschritte zur Jahresberechnung nicht zwingend
Mieterhöhung: Hausverwaltung handelt üblicherweise im Sinne des Vermieters
Abweichende Mietfläche: Stillschweigende Wohnflächenvereinbarung auch ohne schriftliche Fixierung bindend
 

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