Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 03/2016
Zum Thema: Verkehrsrecht
Vermindeter Schadensersatzanspruch: Mitverschulden durch regelwidriges Benutzen einer Busspur
Sachverständigengebühren: Versicherer muss auch bei knapp über der Bagatellgrenze liegenden Schäden zahlen
Gescheiterte Unfallflucht: Strafrechtliches Vergehen bedingt keine automatische Regresspflicht des Versicherers
Nutzungsausfallentschädigung: Nur für tatsächlich ausgefallene Nutzungsmöglichkeit wird gezahlt
Verkehrsdelikte in Italien: Geltendmachung von Bußgeld- und Mautforderungen durch deutsche Inkassobüros
Zum Thema: Mietrecht
Betriebskostenabrechnung: Erfüllte Mindestanforderungen trotz fehlendem Rechenschritt
Beendetes Mietverhältnis: Klage auf Räumung und Herausgabe trifft auch bereits ausgezogene Mieter
Unterlassungserklärung: Empfindliche Maßnahmen gegen das Parken auf Fremdplätzen
Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich
Wer schreibt, bleibt: Kaufentscheidende Immobilieneigenschaften gehören explizit in den Kaufvertrag
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