Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2017
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verbotene Blitzer-App: Allein das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener App kann zum Bußgeld führen
Einfädeln aus Grundstücksausfahrt: Ein die wartende Kolonne Überholender muss nicht mit Querverkehr rechnen
Tür auf, Lack ab! Auf einem Tankstellengelände sind die Vorschriften der StVO sinngemäß anzuwenden
Beweiswürdigung: Gehäufte Anzeichen legen eine Unfallmanipulation nahe
Kaputt, repariert und verkauft: Dem Versicherer muss eine Begutachtung zur Regulierung unbedingt ermöglicht werden
Zum Thema: Mietrecht
Lücke im Mietvertrag: Neues zu unwirksamen Klauseln für Schönheitsreparaturen
Das mitgekaufte Haustier: Ein sieben Jahre zurückliegender Marderbefall ist kein offenbarungspflichtiger Sachmangel
Eigenbedarf nicht umgesetzt: Trägt der Vermieter keine plausiblen Gründe für Planänderungen vor, wird es für ihn teuer
Beurkundungszwang: Fehlende sachkundige Beratung macht Immobilienreservierungen unwirksam
Neues zum Mindestlohn: Bauherr haftet für die Einhaltung nur, wenn er gleichzeitig als Bauträger auftritt
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