Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2018

Zum Thema: Verkehrsrecht

Gurt verliert an Wirkung: Eine vorgebeugte Sitzhaltung führt zur 40%igen Mitschuld an den eigenen Verletzungen

Schuldfrage offen: Keine Haftung bei der Unaufklärbarkeit eines Unfalls zwischen zwei Fahrradfahrern

Kollision nach Grundstücksausfahrt: Auch nach 15 Metern Fahrt besteht noch ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang

Nur bei höherer Gewalt: Bei Verwicklung in einen unverschuldeten Unfall ist der Haftungsausschluss nicht selbstverständlich

Selbst schuld: Keine Versicherungsleistung bei einem Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit

Zum Thema: Mietrecht

Fahrlässige Pflichtverletzung: Eine angebohrte Wasserleitung berechtigt den Vermieter nicht gleich zur Kündigung

Exorbitante Heizkosten: Mieter können sich bei Zweifeln an den Nebenkosten auf die Darlegungspflicht des Vermieters berufen

Wachstum nicht vorhersehbar: Die Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt von Hecken ist verneint worden

Warmwasser auch im Sommer: Vermieter müssen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand halten

Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen: Wer seinem Vermieter Geld schuldet, geht womöglich bald zu Fuß

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