Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar

Aufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzen

Rein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung dar

Nutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirken

Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrig

Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung

Pandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zu

Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen

Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen Lärmbelästigung

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