Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfallwagen hatte Sommerreifen: Mehrkosten durch Anmietung eines winterbereiften Ersatzwagens sind nicht erstattungsfähig

Tür auf - Tür ab! Beim Parkplatzunfall gilt der Beweis des ersten Anscheins

Strafbefehl wegen Unfallflucht: Versicherer darf Rücknahme des Einspruchs nicht automatisch als Schuldanerkenntnis werten

Fahrtenbuchauflage rechtens: Annahme einer erfolgten Zustellung des Anhörungsbogens auch ohne Einschreibensnachweis

Kein Strafverfahrenshindernis: Keine erkennbare Provokation zum Kraftfahrzeugrennen durch einschreitende Zivilstreife

Zum Thema: Mietrecht

Pandemiebedingte Geschäftsschließung: BGH lehnt pauschale Regelung ab und verweist auf einzelfallbezogene Abwägungen der Umstände

Fernabsatzvertrag ungültig: Vermieterin muss nach fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht sämtliche Mietzahlungen erstatten

Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer dürfen Unterlassungsansprüche selbst durchsetzen

Videokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte

Kündigung des Pachtverhältnisses: Unerlaubte Domainumschreibung verletzt Nebenpflicht, das Vermögen des Verpächters zu schonen

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