Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 05/2023
Zum Thema: Verkehrsrecht
Teil der Betriebseinrichtung? BGH grenzt Haftung aus der Betriebsgefahr bei Brand von ausgebauter Batterie ein
75 % Haftungsquote: Müllabfuhr haftet nach Kollision eines Müllcontainers mit einem Pkw
Erhöhte Betriebsgefahr: Unfall bei "Touristenfahrt" auf Rennstrecke rechtfertigt Haftungsanteil von 75 %
Keine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit: Versehentlicher Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht als rücksichtslos zu werten
Versuchte Nötigung: Kein Recht auf Sicherstellung eines falsch abgestellten E-Scooters
Zum Thema: Mietrecht
WEG gegen Balkonkraftwerk: Photovoltaikinstallation erfordert Zustimmung aller Eigentümer
Beibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur Unwirksamkeit
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Wer zum Eigentümer einer Mietwohnung wird, wird nicht zwingend alleiniger Vermieter
Streit in der WEG: Beschlussersetzung ausgeschlossen - Hilfsantrag erfolgreich
Verwalter mit Verlustgeschäft: Unerwartet hohes Arbeitsaufkommen gehört zum unternehmerischen Risiko
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