Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2023

Zum Thema: Verkehrsrecht

Erkennbare Zugehörigkeit: Vorfahrtsrecht einer Landstraße geht auf fahrbahnbegleitenden Radweg über

Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Mutmaßlicher Raser setzt Einsichtsrecht in gesamte Messakte durch

Alleinhaftung des Wartepflichtigen: Mitverschulden des Unfallgegners kann bei Rotlichtverstoß völlig zurücktreten

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Erscheinungsbild der Baumkrone gibt ausreichend Hinweise auf notwendige Zusatzkontrollen

Fahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark: Wer erst nach Androhung empfindlicher Konsequenzen mitwirkt, darf nicht auf Milde hoffen

Zum Thema: Mietrecht

Renitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werden

Streit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschont

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehalten

Kein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht

Einordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbar

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