Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2023
Zum Thema: Verkehrsrecht
Porsche sichergestellt: Völlige Uneinsichtigkeit nach gefährlichem Überholmanöver lässt Wiederholungsgefahr annehmen
Fahrzeugsuche nach Totalschaden: Fahrtkosten innerhalb 100-km-Radius um dörflichen Wohnort erstattungsfähig
Vollständige Kostenübernahme unklar: Restwertangebot des Versicherers darf keine Zusatzbelastung für Geschädigten enthalten
Zugunsten der Fahrschüler: Fahrschule darf nach Verkehrsunfall trotz Schadensminderungspflicht typgleichen Ersatzwagen anmieten
Gebührentatbestand nicht erfüllt: Berliner Polizei muss Gebühren an Klimaaktivisten vorläufig zurückerstatten
Zum Thema: Mietrecht
Vermögen der Eigentümergemeinschaft: Neues zur Instandhaltungsrücklage bei einer Eigentumswohnung
Nur vor schwerem Unwetter: Vermieter muss Müllcontainer nach Leerung nicht sofort auf das Grundstück zurückbringen
Mieterhöhung zu früh? Bei Kappungsgrenze ist keine zeitanteilige Kürzung vorgesehen
Neues zur Eigenbedarfskündigung: Erledigt sich Rechtsstreit vor Entscheidungsreife, entscheidet Beweisantizipation über dessen Kosten
Sachverständigengutachten vonnöten: Ortsübliche Vergleichsmiete keine Basis für Mieterhöhung einer teilgewerblich genutzten Wohnung
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