Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2012



Zum Thema: Arbeitsrecht

Briefkasteneinwurf ausreichend: Kündigung eines minderjährigen Azubis muss dessen Eltern zugestellt werden
Rücksichtnahmepflicht: Abmahnung ist bei unangemessener Wortwahl gerechtfertigt
Facebook: Onlinekommentar kann Kündigung rechtfertigen
Arbeitszeugnis: Formulierungen müssen fair und klar sein
Stellenanzeige: Anforderung "sehr gutes Deutsch" ist nicht zwingend diskriminierend


Zum Thema: Verkehrsrecht

Ersatzfahrzeug: Auch die Leasingkosten für ein neues Auto müssen erstattet werden
Fußgängerampel: Fahrverbot nach Rotlichtverstoß mit Unfall
Vorführwagen: Pflichtangaben bei Verkaufsinserat
Schockschäden: Haftung des Unfallverursachers gegenüber nahen Angehörigen
Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch hinter Parkplatzausfahrt ist Tempolimit noch gültig


Zum Thema: Mietrecht

Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten
Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer
Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen
Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme
 

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