Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Aufgepasst bei Auflösungsverträgen: Sperre von Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen "kirchenfeindlichen Verhaltens"
Schwebezeitraum: Kein Sonderkündigungsschutz bei bedingtem Antrag auf Elternzeit
Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich
Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent Recruiting" enthält keine Diskriminierung
Genussverzehr nicht versichert: Verschlucken beim Eisessen auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall
Zum Thema: Verkehrsrecht
Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang
Motorradfahrten nicht ersatzfähig : Schadensbedingter Nutzungsersatz nur bei erwerbswirtschaftlicher Fahrzeugverwendung
Europäisches Geldsanktionsgesetz: Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern
Grundstücksausfahrt: Auch auf linksfahrende Autos muss geachtet werden
Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten
Zum Thema: Mietrecht
Einigung nach Kündigung: Fortführung des Mietverhältnisses nur durch neuen Vertrag wirksam
Geplante Mieterhöhung: Bloße Angabe des Mietspiegelfelds nicht ausreichend
Vorsicht bei Eigenkonstruktionen: Selbstverursachter Schimmelbefall berechtigt nicht zur Mietminderung
Eigentumswohnung: Verwalter muss Heizkosten nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umlegen
Andauernde Störungen: Mietminderung wegen Lärm durch Touristen
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