Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 09/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch
Änderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbar
Geringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400-EUR-Grenze
Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden
Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung
Zum Thema: Verkehrsrecht
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend ein
Anhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werden
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen
Unfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen
Zum Thema: Mietrecht
Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung
Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter
Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung
Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird
Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich
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