Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Definitionsfrage Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note "Gut"

Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtens

Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes: Regelmäßig hinzugezogene Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit

Koks am Steuer: Fristlose Kündigung eines drogenabhängigen Busfahrers

Altersdiskriminierung: Traineestellen müssen auch erfahrenen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Trotz verbotenen Parkens: Volle Haftung für Autofahrer, der eine in das eigene Fahrzeug einsteigende Passantin streift

Rückschaupflicht für Radfahrer: Mangelnde Absicherung des Abbiegevorgangs führt bei Unfall zu anteiliger Mitschuld

Trotz Martinshorn und Blaulicht: Rettungsfahrer müssen sich bei "Rot" der ausreichenden Wahrnehmung vergewissern

Presse und Persönlichkeitsrecht: Eltern müssen neutrale Portraitabbildung ihres tödlich verunfallten Kindes dulden

Geschwindigkeitsmessung durch Lasergerät: Ergebnisprotokollierung schreibt kein absicherndes "Vier-Augen-Prinzip" vor

Zum Thema: Mietrecht

Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzinsunganspruch nur bei Geld-, nicht bei Abrechnungsschuld

Mietminderung wegen Mängeln: Für Fehlen einer Mängelanzeige besteht Beweispflicht des Vermieters

Nutzungsentschädigung statt Miete: Nicht erfolgter Auszug nach Beendigung des Mietverhältnisses kann teuer werden

Bei regelmäßiger Wartung: Unfall im Aufzug nicht schadenersatzpflichtig

Dürftigkeitseinrede bei Erbfall: Haftung für Mietschulden des Erblassers nur mit Nachlass-, nicht mit Eigenvermögen

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