Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2013
Zum Thema: Arbeitsrecht
Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern
Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich
Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden
Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern: Keine verpflichtende Sprachregelung für Arbeitsverträge möglich
Zum Thema: Verkehrsrecht
Plötzlich abgewürgter Pkw: Beim Auffahren ohne erkennbare Vorwarnung haftet der Vordermann mit
Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen: Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Fahrradfahrers
Bestimmung der Wertminderung: Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe für Haftpflichtversicherer
Kein allgemeines Lebensrisiko: Schmerzensgeld für Geschädigten, der nach Unfall aus dem Wagen steigt und stürzt
Gefahrenvermeidung durch Radfahrer: Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang
Zum Thema: Mietrecht
Betriebskostenvorauszahlung: Anpassung durch Mieter ist rechtmäßig
Rechte ausländischer Mieter: Generelles Verbot von Satellitenschüsseln weicht Einzelfallabwägung
Direktveranlagung von Abfallbeseitigungsgebühren: Hauseigentümer haftet auch nach Jahren noch für nicht gezahlte Gebühren der Mieter
Mitmieterrechte bei Insolvenzverfahren: Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters schließt weitere Vermieteransprüche aus
Wohnungsschäden durch SEK: Schadenersatzanspruch des Vermieters nur bei absoluter Unkenntnis über illegale Nutzung
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