Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage: Kein Schadenersatzanspruch nach Fristverstreichung

Änderung der Rechtsprechung: Beschlussfähigkeit von Betriebsräten soll praxisorienierter werden

Keine Betriebsratszustimmung: Verweigerungsrecht bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Fahrtenbuch ratsam: Steuerpflichtiger Vorteil durch private Dienstwagennutzung

Wettbewerbsprämie: Preisgeld ist als Arbeitslohn zu versteuern

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unverschuldeter Fahrradunfall: Mitverschulden an Kopfverletzungen durch Nichttragen eines Helms

Sorgfalt bei Sonderrechtsfahrzeugen: Alleinige Haftung eines Pkw-Fahrers bei Kollision mit Rettungsfahrzeug

Unfallbedingter Mietwagenanspruch: Nicht zeitnahe Ersatzbeschaffung spricht gegen Nutzungswillen

Verbotswidrige Gehwegnutzung: Alleinhaftung eines Radfahrers bei Kollision an Grundstücksausfahrt

Fehlender Standard: Verletzten Motorradfahrer trifft kein Mitverschulden wegen fehlender Motorradschuhe

Zum Thema: Mietrecht

Beidseitiger Kündigungsverzicht: Umdeutung einer unwirksamen Befristung

Bewertung der Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe nach Wohnungskündigung wegen Zigarettengestank

Eigentümerbeschluss rechtens: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen

Sanierungsempfehlung: Aktueller Wissensstand kann DIN-Norm entschärfen

Existenzminimum: Pfändungen zu Lasten der öffentlichen Hand unwirksam

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