Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 10/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Verzug durch Arbeitgeber: Verweigerte Urlaubsgewährung führt zu Anspruch auf Ersatzurlaub
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland muss Arbeitnehmern nicht angeboten werden
Schwerbehindertenvertretung: Einbindung ins Bewerbungsverfahren auch bei Interessenkollision
Probezeitkündigung: Zigarettenkonsum vor Arbeitsantritt gehört in schützenswerte Privatsphäre
Hunde im Büro: Arbeitgeber kann Erlaubnis widerrufen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Sachverständigengutachten: Versicherer trägt zweckmäßig und angemessen erscheinende Kosten
Sicherheitsabstand: Neues Urteil zu Messwerten bei Abstandsunterschreitung
Nutzungsausfall: Freiwillige Leistungen Dritter mindern Anspruch nicht
Fahrzeugreparatur: Bei technischer Gleichwertigkeit hat günstigeres Verfahren Vorrang
Verkehrssicherungspflicht: Vermeidung einer Gefahrenlage durch zumutbare Vorkehrungen


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenprüfung: Keine Vorlagepflicht von Rechnungen bei Wärmecontracting
Mehrheitsbeschluss der Eigentümer: Fortgeltung eines abgelaufenen Wirtschaftsplans ist rechtens
Auszug wegen Schimmel: Schadensersatzanspruch besteht trotz fehlerhafter Kündigung
Aktenlage entscheidet: Urteilsfindung nach Erkrankung des Prozessvertreters
Lebenslanges Nutzungsrecht: Risiken bei der Ersteigerung einer Immobilie
 

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