Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Vorbeschäftigung: Grenzen bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Elektronische Signatur: Nutzungspflicht ist zumutbarer Eingriff in informelle Selbstbestimmung

Totenkopf-Foto auf Facebook: Kündigung eines Polizisten ist unwirksam

Schmerzensgeldanspruch: Körperverletzung mit persönlich-privatem Charakter am Arbeitsplatz

Arbeitszeiten: Sonntagsarbeit ist und bleibt grundsätzlich verboten

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unfallregulierung: Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie tatsächlich angefallen ist

Reparatur in Eigenregie: Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung sind erstattungsfähig

Gebrauchtwagenkauf: Geruchsbelästigung im jungen Gebrauchtwagen kann zu Vertragsrücktritt berechtigen

Atemalkoholmessung: Belehrung über Freiwilligkeit ist nicht erforderlich

Führerscheintourismus: Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis

Zum Thema: Mietrecht

Herbstärger: Laub des Nachbargrundstücks muss hingenommen werden

Sonderkündigungsrecht: Mieterhöhung zu späterem Zeitpunkt

Befristung: Der Beginn des gewerblichen Mietvertrags

Bauliche Investitionen: Pächter erhält kein Eigentum und verlangt nun Geld

Zwangsversteigerung: Hausgeldrückstände bei Erwerb von Wohnungseigentum

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